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CDU-Stadtbezirkes Köln-Porz.



 
23.03.2017
Neuen Vorstand gewählt
Werner Marx neuer CDU-Chef
Die CDU Porz hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung, Werner Marx. Seine Stellvertreter sind Stefan Götz, Simon Richrath, Helge Schlieben und Thomas Werner. Als Beisitzer wurden gewählt: Hartmut Achten, Hajo Bähner, Erwin Bäuml, Heinz-Jürgen Balling, Andreas Bischoff, Anna Fischbach, Thorsten Frenser, Markus Galle, Marc Hartmann, Uwe Kaven, Sandra Kempke-Schneider, Willi Krameyer, Helmut Lerchen, Dirk Lewandrowski, Holger Ludwig, Georg Melchers, Marlies Meurer, Birgitt Ogiermann, Norbert Schmidt, Renate Schmidt. Zur Mitgliederbeauftragten wurde Anita Mirche gewählt. Der neu gewählte Vorsitzende Werner Marx kritisierte die Stillstandspolitik der rot-grünen Landesregierung und appellierte an alle, bei der Landtagswahl für den notwendigen Wechsel zu sorgen.

11.03.2017
Türkischer Wahlkampf in Deutschland?!
Auftritte türkischer Politiker in Deutschland sind nach unserem Recht zu beurteilen und daher vom Grundsatz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Es geht aber nicht an, unter falscher Flagge Versammlungsstätten mieten zu wollen, wie es in Köln-Porz und anderswo versucht worden ist. Auch die künstliche Aufregung nach der Absage in Gaggenau wegen Sicherheitsbedenken ist völlig unangebracht. Zum einen gibt es so etwas genauso bei deutschen Veranstaltern, wenn die Polizei Bedenken hat oder die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, zum anderen hatte der Mieter, die Union europäischer türkischer Demokraten, die Festhalle für 400 Personen zur Gründung eines Kreisverbandes gemietet. Dabei hat sie allerdings verschwie-gen, dass aus diesem Anlass der türkische Justizminister auftreten sollte. Damit hätte die Veranstaltung eine ganz andere Dimension bekommen. Es gibt aber ein großes Interesse auf deutscher Seite, die scharfe Polarisierung, die in der Türkei von der Regierung massiv betrieben wird, nicht nach Deutschland zu importieren. Gewaltdrohungen, Verleumdungen und Beleidigungen sind keine akzeptablen Methoden. Zu einer Demokratie gehört mehr als nur das Wahlrecht. Dazu gehören Minderheitenschutz, die Einhaltung der Menschenrechte, Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz. Leider gibt es große und begründete Zweifel, ob diese Grundsätze in der Türkei nach dem Referendum noch gelten werden.

25.02.2017
Bürger haben Anspruch auf wirksamen Schutz vor Kriminalität
Die CDU/CSU-Fraktion hat wichtige Fortschritte zur Verbesserung der inneren Sicherheit erreicht. Nun legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Nutzung der Passagier- und Flugdaten vor, die bei den Fluggesellschaften registriert werden und zum europaweiten Austausch dieser Daten. So können Reisebewegungen von Terroristen, Schwerstkriminellen und Gefährdern endlich sicher nachvollzogen und bewiesen werden. Der Bundestag hat zudem einen Gesetzentwurf über die Arbeit des Bundeskriminalamts beraten. Damit soll der rechtliche Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme geschaffen werden, denn diese stammen noch aus den 70er Jahren und alle Bundesländer unterhalten eigene Systeme. Ferner enthält der Entwurf die Möglichkeit, Terror-Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Ein weiteres Gesetz verbessert den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften. Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, muss die konsequente Antwort des Rechtsstaates spüren. Diese Regelungen gelten auch für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen, des THW und des Zivil- und Katastrophenschutzes. MdB Karsten Möring: „Die Menschen in Köln wie andernorts erwarten zu Recht, dass der Staat ihre Freiheit und Sicherheit verteidigt. Deshalb unterstütze ich mit Nachdruck diese Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land!“

17.02.2017
17 Maßnahmen für Finkenberg gefordert
Seit Jahren fordert die CDU ein Konzept für Finkenberg. Jetzt hat die Bezirksvertretung Porz einstimmig die Verwaltung mit der Erstellung eines Maßnahmenkatalogs beauftragt. Werner Marx, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Das Handlungskonzept ist kurzfristig zu erstellen und spätestens im September 2017 der Bezirksvertretung vorzulegen. Wir warten schon viel zu lange darauf, dass die Verwaltung hier tätig wird.“ In dem Maßnahmenkatalog sollen u.a. folgende Punkte enthalten sein: Der Vermüllung im öffentlichen Straßenland und auf privaten Grundstücken ist entgegenzuwirken. Zur Vermeidung von Kriminalität ist die Polizeipräsenz im Quartier zu erhöhen. Insbesondere ist zu prüfen, ob zeitweise und in regelmäßigen Abständen eine mobile Wache einzurichten und ob eine Videoüberwachung auf dem Platz der Kulturen vorzunehmen ist. Für den Stadtteil Finkenberg ist ein Veedelsbeirat einzurichten, der die Probleme analysiert, Lösungsvorschläge erarbeitet und die Umsetzung der Maßnahmen begleitet. Zur Verbesse-rung der Jugendarbeit ist der Einsatz von Streetworkern zu erhöhen. Aufgrund der demogra-phischen Entwicklung hat die Verwaltung neben der Stadtsanierung eine städtebauliche Entwicklung zu erarbeiten. Dabei soll geprüft werden, welche Immobilien zurückgebaut wer-den sollten, ob Rückbau und Ersatzbebauung seitens der Stadt oder der städtischen Woh-nungsgesellschaften geleistet werden können und ob Landes- oder Bundesmittel hierfür zur Verfügung stehen.

11.02.2017
Neujahrsempfang der Porzer CDU
Interview zur Landtags- und Bundestagswahl und Dialog mit Bürgervereinen
Beim diesjähhrigenNeujahrsempfang der Porzer CDU im Pädagogischen Zentrum des Stadtgymnasiums Porz standen die Zeichen ganz auf Wahlkampf und Dialog mit den Bürgern. Landtagskandidat Florian Braun und Bundestagsabgeordneter Karsten Möring wurden von Stadtführer Günter Leitner zu ihren Themen und Zielen für die beiden kommenden Wahlkämpfe befragt. Möring berichtete von seiner Arbeit im Bundestag mit dem Schwerpunkt Umweltpolitik. Gleichwohl hält er das Thema Bekämpfung der Kriminalität und Sicherheit der Bürger für das derzeit vordringlichste. Braun liegt die junge Generation am Herzen und besonders die Schul- und Bildungspolitik. Aber auch Porzer Themen wurden angesprochen, so die Verkehrssituation und die Umgestaltung der Porzer Innenstadt. Dazu waren auch die Vertreter der Porzer Bürgervereine aufgerufen, die sich mit ihren Wünschen und Sorgen den Zuhörern und den Politikern präsentierten. Weit über 100 Porzerinnen und Porzer waren der Einladung ins Stadtgymnasium gefolgt. Bei schmackhaften Canapés, Suppe und Kaltgetränken, die das DRK Porz servierte, war der stimmungsvolle Auftritt des Porzer Dreigestirns mit einem selbst komponierten Lied über Porz der farbenfrohe Höhepunkt des informativen Vormittags.

06.02.2017
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe besucht Kooperatives Herzzentrum
Die Idee zu diesem Termin entstand im Mai 2015, als wir gemeinsam mit Prof. Dr. Marc Horlitz und seiner Frau auf dem Weg zur Eröffnung des Tanzbrunnens waren. Er erzählte von der geplanten Einrichtung eines dritten Linksherzkatheterplatzes im Porzer Krankenhaus und wir hatten spontan die Idee, den Gesundheitsminister zur Eröffnung einzuladen.
"Das klappt doch nie" - so lautete die erste spontane Reaktion, als wir den Gedanken mit dem einen oder anderen teilten.....
Quelle: Anne Henk-Hollstein  

04.02.2017
Mehr Übungszeiten für Sportvereine
Der Deutsche Bundestag hat die modernisierte Sportanlagenlärmschutzverordnung verabschiedet, auf die die CDU/CSU-Fraktion seit langem nachdrücklich gedrängt hat. Die neue Regelung eröffnet Vereinen die Möglichkeit, den Spielbetrieb auf den Anlagen künftig auszuweiten und damit mehr Sportlern die Anlagennutzung zu ermöglichen. Angesichts wachsender Zahlen von sport-interessierten Bürgern war das laut MdB Karsten Möring dringend geboten. „Mit den neuen Nutzungsbedingungen reagieren wir nicht nur auf die berechtigten Interessen der Vereine, sondern erkennen die wichtigen sozialen, integrativen und gesundheitlichen Funktionen des Sports, insbesondere des Breiten- und Jugendsports, an“, so der Kölner CDU-Politiker. Für die Lärmgrenzwerte während der abendlichen Ruhezeit zwischen 20 und 22 Uhr und sonntags von 13 bis 15 Uhr gelten künftig die jeweiligen Tageswerte. In der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ werden sie zusätzlich um 3 dB(A) angehoben. „Mit der modifizierten Verordnung bekommen die Vereine und ihre Sportstätten zudem Rechtssicher-heit und Klarheit darüber, dass es nach einer Sanierung oder Modernisierung älterer Anlagen nicht zu höheren Lärmschutzauflagen kommt. Maßnahmen wie die Umwandlung zu einem Kunstrasenplatz oder die Installation einer Flutlichtanlage sind dem-nach unschädlich für den Erhalt des sogenannten Altanlagenbonus mit seinen großzügigeren Immissionsregeln“, so Möring.

04.02.2017
„Urbane Gebiete“: Dichtere Bebauung in Innenstädten
Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Laut einer aktuellen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft gelingt es den Großstädten nicht, die steigende Einwohnerzahl mit ausreichend neuem Wohnraum zu versorgen. Die Koalition reagiert darauf mit einer Novelle des Baurechts. Der Bund plant darin die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbanes Wohnen“. In diesem Gebiet sollen Wohnen, Gewerbe sowie soziale und kulturelle Entfaltung besser gekoppelt wer-den. Diese Neuerung würde den Kommunen erlauben, auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen zu bauen oder bisher anders genutzte Gebäude als Wohnraum zu nutzen. „Mit der Novelle unterstützt die Union die Großstädte bei der Schaffung von Wohnungsvielfalt und der Sicherung bezahlbaren Wohnraums in den beliebten Innenstadtlagen“, so Möring. Moderne Stadtentwicklung lebe zudem von einer durchdachten Liegenschaftspolitik. „Städte wie Köln sollen und werden auch in Zukunft lebenswert und grün sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war Gegenstand einer Anhörung im Bauausschuss. Die Sachverständigen begrüßten grundsätzlich die Möglichkeit, künftig in Innenstadtgebieten dichter zu bauen. „Das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten wollen wir erleichtern und so zusätzlichen Wohnungsbau ermöglichen", resümierte CDU-MdB Karsten Möring.

21.01.2017
Herzliche Einladung
Neujahrsempfang der CDU Porz
Sehr geehrte Damen und Herren, zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU Porz laden wir Sie sehr herzlich ein. am Samstag, den 28. Januar 2017, von 11.00 Uhr - 13.00 Uhr in die Aula des Stadtgymnasiums Porz, Humboldtstr. 2-8, 51145 Köln Wir freuen uns darauf, an diesem Morgen mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und uns über Ihre Wünsche und Anliegen für unser Porz im Jahre 2017 auszutauschen. Außerdem stellen wir Ihnen unsere Kandidaten für die Wahlen in diesem Jahr vor Florian Braun, Kandidat für die Landtageswahl am 14. Mai 2017 Karsten Möring, Bundestagesabgeordneter und Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Bei der Veranstaltung ist ein kleiner Imbiß vorgesehen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir daher um eine kurze Zu-/Absage unter: stefan.goetz@koeln.de Mit den besten Wünschen für das Neue Jahr 2017 Ihre CDU Porz

14.01.2017
Eigenheimbau muss spürbar erleichterrt werden
Bericht aus Berlin
Die Bundesregierung will die Umsetzung der Immobilienkreditrichtlinie entschärfen, um mehr Menschen den Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen. Die überzogene Umsetzung der EU-Vorgaben hat laut MdB Karsten Möring zu unnötig hohen Hürden für Bauwillige geführt und vielfach die Vergabe von Immobilienhypotheken behindert. Die Union will deshalb die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern. Denn Deutschland braucht 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen jährlich. Dazu gehört auch deutlich mehr selbstgenutztes Wohneigentum. "Bauwillige brauchen Hilfe statt Hürden", so MdB Möring, "zum Beispiel ein Baukindergeld, die Senkung der Grunderwerbssteuer in NRW von 6,5 auf 3 Prozent wie in Bayern, und außerdem Bürgschaftsprogramme für den Erwerb von Wohneigentum." Besserer Schutz gegen Nachstellungen wird Gesetz Mit einer Gesetzesänderung hat der Bundestag am Donnerstag den strafrechtlichen Schutz gegen "Stalking" deutlich verbessert und zugleich eine Lücke im Gewaltschutzgesetz geschlossen werden. Bislang scheiterten Verurteilungen häufig daran, dass der vom Gesetz bisher vorausgesetzte "Eintritt einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" nicht nachzuweisen war oder der Täter auf ein wehrhaftes Opfer traf. Durch die Änderung soll der Täter leichter verurteilt werden können, und Opfer sollen besser geschützt werden.

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